Die deutschen Par­lamente sind im 20. Jahr­hundert zweimal gerettet worden: durch die Niederlagen des Deutschen Reiches von 1918 und 1945. Eine als Nieder­lage definierte Lage ist von größtmöglicher Ein­deutigkeit: Der Sieger hat das Defini­tionsmonopol. Aber sie kann nicht verewigt werden, auch dann nicht, wenn nur der militärische, nicht aber der psy­cho­logische Teil des Krieges eingestellt ist, wie seit der be­dingungs­losen Ka­pi­tu­lation der Deutschen Wehr­macht im Jahre 1945. Weil der Par­lamentarismus auf solche Weise in Deutsch­land gerettet wurde, hört das Zittern und Zagen um ihn bis heute nicht auf.

Heute ist der Par­la­men­tarismus gefährdet, und zwar weil er herrscht. Die west­­deutsch-öster­reichische Par­laments­herrschaft bezieht ihre Le­gitimation aus Mit­tel­deutschland, das die triviale Tat­sache zur An­schauung bringt, um wie vieles schlechter es sich unter einer orientalischen Des­potie des bol­sche­wistischen Typs lebt. Der Par­lamen­tarismus, der über den rhein­bündisch-ost­märkischen Teil des deutschen Volkes herrscht, wird vom Souverän nicht beherrscht. Die Par­­lamente sind die Herren des augenblicklichen Zustands; das Volk dient den Par­lamenten, statt sich ihrer zu bedienen.

Der Schutz der Parlamente vor der Instru­mentierung durch das Volk obliegt den Parteien, die dafür von den Par­lamenten bezahlt werden. Beklagt sich das Volk, der angebliche Souverän, beim Parlament über Ignorierung seiner Wünsche, wird es zur Mitarbeit in die Parteien geschickt, meldet es aber bei den Parteien seine Forderungen an, wird es auf die Par­laments­wahlen ver­wiesen. Dieses politische Spiel vollzieht sich nach den tak­tischen Regeln des Häuser­kampfes, wonach ge­gen­über­liegende Fassaden sich wechsel­seitig Feuer­schutz geben, Par­lamentarismus ist nicht gleich­zusetzen mit all­gemeinem und gleichem Wahl­­recht, mit individueller Meinungs­freiheit, mit Presse­freiheit, mit Gewerbe­freiheit, mit Volks­souveränität, mit Demokratie, mit Parteien­staat und auch nicht mit par­lamentarischer Re­gierungs­bildung. Die un­glaub­liche Be­griffs­verwirrung, die auf diesem Gebiet herrscht, hat die Po­li­to­lo­gen-Zunft angerichtet, die das West­zo­nen-Pendant zu den leninistischen In­dok­tri­nations­kadern in der russischen Zone dar­stellt. Aber er­scheint das, was die Po­li­tiker tun, immer weniger glaubwürdig, so jenes, was die Poli­tologen pu­bli­zieren, kaum noch wissens­würdig, Die Institute für Marxismus-Leni­nismus wie für Poli­tolo­gie dienen der an­dauer­nden Zer­störung des R­evolutions- wie des Politik­begriffes in Deutsch­land, sie sind der akademische Teil der alliierten Vor­behalts­rechte und die wirk­samsten Waffen des Welt­bewußt­seins­krieges.

Die freien Par­lamente werden nur dann nicht unter­gehen, wenn sie sich unter­­ordnen. Die Ordnung, der die Par­lamente sich unterwerfen müssen, ist das Sys­tem der politischen Begriffe, worin die Kategorie des Par­laments ihren exakt be­zeichneten Ort hat. Die dem Par­lamentarismus unbedingt vorgesetzte Ka­tegorie ist die National­politik, die zusammen mit dem National­bewußt­sein und der National­­ökonomie den Begriff der Nation ausmacht.

Inner­halb der Gesamt­entwicklung des Abend­landes ist der Parlamentarismus west­europäischen Typs nur eine west­extremistische Variante unter den frei­heit­li­chen Gestaltungs­möglich­keiten des politischen Lebens. Die politische Ge­schichte der Deutschen war bereits Anfang des 19. Jahrhunderts über diesen Typus hinaus. Hegel in Berlin thematisierte die Widersprüche parlamentarischer Regierungsbil­dung mustergültig, aber im Gefolge zweier militärischer Niederlagen sind wir erst auf das Niveau des Weimarer und dann auf das des Bonner Parlamentarismus herabgedrückt worden. Soll der Parlamentarismus wirklich vor erneuter Diskredi­tierung bewahrt werden, muß Recht­fertigung wie Kritik wieder auf das denkerische Niveau des Deutschen Idealismus gehoben und der Par­lamen­tarismus insgesamt im System des Po­litischen aufgehoben werden.

Über die Le­gis­lative hat Hegel gesagt: „Die We­nigen sollen die Vielen ver­treten, aber oft zer­treten sie sie nur.“ Die par­lamenta­rische Regierungs­form ist nach Hegel eine libera­lis­tische Atomi­sierung der Frei­heit eines Volkes und ver­absolu­tiert den Einzel­willen.

„Den besonderen Verfügungen der Regierung stellt sich sogleich die Freiheit entgegen, denn sie sind besonderer Wille, also Willkür. Der Wille der Vielen stürzt das Ministerium“ (d.h. die Regierung) „und die bisherige Opposition tritt nunmehr ein; aber diese, insofern sie jetzt Regierung ist, hat wieder die Vielen gegen sich. So geht die Bewegung und Unruhe fort. Diese Kollision, dieser Knoten, dieses Problem ist es, an dem die Geschichte steht und den sie in künftigen Zeiten zu lösen hat.“

Die Lösung dieses Problems war die Bismarck-Verfassung, in der die Regierung nicht von den Vielen in Gestalt der Parlamentsmehrheit berufen wurde, sondern von dem Einen, der das Ganze repräsentierte: dem Monarchen. Die Gewalt war wirklich geteilt, weil Regierung und Parlament getrennt und somit Exekutive und Legislative nicht nur funktionell, sondern auch personell unterschieden waren. Umgekehrt waren die Führer der Parlamentsfraktionen keine durch Regierungs­ämter korrumpierten Parteipolitiker, sondern wirkliche Interessenvertreter der von ihnen repräsentierten Volksklasse. Als z.B. Bismarck den Führer der Nationalli­beralen, Bennigsen, in sein Kabinett aufnehmen wollte, holte er sich für diesen Bestechungsversuch eine Abfuhr.

Die Weimarer Verfassung verlegte die von Hegel charakterisierte Kollision in die Wahl des plebiszitären Monarchen, des Reichspräsidenten; das oktroyierte Bonner Grundgesetz dagegen übergab mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers den Staat an die Führer der Parteien. Die Geschichte des deutschen Parlamentarismus nach dem zweiten Weltkrieg ist die einer bewegungslosen Einklemmung der Legislative zwischen Regierung und Parteien. Mit den Parteiführern regieren jetzt einerseits, ganz im Marxschen Sinne, die siegreichen Klassen und Klassenkoalitionen, die aber kaum wagen, den Klassengegner direkt in seinem Besitzstand anzugreifen, sondern sich an der Staatskasse für die Mühen der Machtergreifung schadlos halten, was dann bei Machtwechseln die neue regierende Klassenkoalition ebenso tut.

Der Parlamentarismus steht und fällt mit dem aristokratischen Prinzip in der Demokratie, der Repräsentation. Die alten Klassen-, Regional- und Religionspar­teien des zweiten Kaiserreichs schickten ihren selbstgemachten Adel als Reprä­sentanten ihrer Volksklasse und Vertreter ihrer Interessen in den Reichstag. Das in den Parteien wirkende “eherne Gesetz der Oligarchie” (Robert Michels) hat dann aber zunehmend die Parlamente von den wirklichen Repräsentanten der verschie­denen Volksklassen abgeschnitten, denn die Parteiapparate kontrollieren die Mitgliedschaften und stellen nur noch ihre hörigen Gefolgsleute zur Wahl. Die Machtergreifung der Oligarchien ist vollzogen, sobald der Typus des professionellen Parteipolitikers die Parlamente dominiert. Die Oligarchie schleppt aber ihre Parteiintrigen durch die Parlamente hindurch in die Exekutive ein, Parteienkampf im Staatsapparat und ein finanziell immer mehr geplünderter und politisch geschwächter Staat ist die Folge.

Selbstredend ist es kein Unglück, sondern ein Hoffnungszeichen, daß der deutsche Parlamentarismus in seiner heutigen Form wieder gefährdeter erscheint als in vergangenen Jahrzehnten. Sein Untergang in der verfassungsgebenden Versamm­lung des wiedervereinigten deutschen Volkes ist Ziel und Zweck des Grundgesetzes und der ganzen bundesrepublikanischen Staatsveranstaltung gemäß Artikel 146. So wie ein Gefangener sich rechtzeitig klar machen muß, was er tun will, wenn er wieder freikommt, so muß das deutsche Volk heute im Kerker seiner Tei­lungsstaaten über die künftige Verfassung eines wiederhergestellten Deutschen Reiches nachdenken.

Soviel scheint heute schon sicher: Um den künftigen Reichstag vor dem Übel der oligarchischen Cliquenherrschaft und der daraus folgenden Geist- und Bedeu­tungslosigkeit zu bewahren, brauchen wir ein strenges Reichsverbändegesetz, das die Zulassung politischer Verbände (Parteien) ebenso wie bei Wirtschaftsverbänden von der völligen Gegnerfreiheit abhängig macht. Im Falle der Klassenparteien heißt das, in der sozialistischen Fraktion dürfen nur Arbeitnehmer, in der liberalen Fraktion nur Kapitalisten und in der konservativen Fraktion ausschließlich Grundeigentümer die Interessen ihrer jeweiligen Gruppierung vertreten, so daß den Polit-Condottieri des heutigen kollaborationistischen Parteienstaates das Handwerk gelegt ist.

Parlamentsherrschaft durchzieht die ganze moderne Gesellschaft, nicht nur ihren staatlichen Teil. Es ist einseitig, sich unter Parlamenten nur die privilegierten Staatsparlamente vorzustellen; nicht alle Massenmedien sind öffentlich-rechtliche Medien und nicht alle Banken sind Notenbanken. Der Parlamentarismus ist das politische Bankensystem der kapitalistischen Gesellschaft.

Das Wesen der Bank ist die Sammlung von Geld und seine Verwandlung in zinstragendes Kapital, daneben werden Geldhandlungsgeschäfte getätigt. Das Wesen des Massenmediums ist die Sammlung von Ideen und ihre Verwandlung in einflußnehmende Ideologie, ferner treiben die Massenmedien das Geschäft der Ideenkommunikation.

Das Wesen des Par­laments ist die Sammlung von öffentlichen Rechten und ihre Verwandlung in Einflußherrschaft, ansonsten ratifizieren die Parlamente Staatsverträge und handeln mit Legalien. Das Herrschaftspotential, das die Par­lamente schaffen und an dessen Macht­zuwachs sie lediglich durch Einflußnahme partizipieren, wird den politischen Unternehmern oder Herrschaftsausübern zur Verfügung gestellt, die es teils als Demokratie (Herrschaft über Menschen), teils als Bürokratie (Herrschaft über Sachen) anwenden, um den Macht­zuwachs zu erzielen, von dem sie aber nur einen Teil, den Erfolg oder politischen Unter­nehmer­gewinn, behalten können. Da der Betrieb eines Parlaments selber ein bestimmtes Herr­schafts­potential voraus­setzt, ist Parlamentarismus nur eine von vielen spe­ziellen Formen der Herrschaft in der modernen Gesell­schaft.

Parlamente unterscheiden sich in Staatsparlamente und Privatparlamente. So wie das öffentliche Recht ein privilegiertes Recht ist, so das Staatsparlament ein privilegiertes Parlament. Die Privatparlamente kontrahieren ganz dasselbe wie die Staatsparlamente: öffentliche Rechte, Legalien, Regalien, Vertrauenspolitiken, Demokratien, und gelegentlich demonstrieren sie Verfassung; das Staatsparlament hat aber das Vorrecht, die Nationalrechtsnormen zu emittieren und ihr Umlauf­volumen zu steuern.

Abschließend sei noch bemerkt, daß der Begriff der Demokratie noch mehr ver­nebelt wurde als der Parlamentsbegriff. Das Wort Demokratie wird im Deutschen in drei Hauptbedeutungen verwendet: als Volksfreiheit, als Volkssouveränität und als Herrschaftsform. Volksfreiheit gibt es heute überhaupt nicht in Deutschland, denn ein durch äußere Gewalteinwirkung gespaltenes Volk ist immer ein unfreies Volk. Noch weniger kann ein solches Volk als souverän gelten, wird es doch an der re­gelmäßigen Ausübung seiner verfassungsgebenden Gewalt gehindert. Dafür aber haben die Deutschen in den beiden Bundesrepubliken reichlich Demokratie als gesellschaftliche Herrschaftsform, die man eigentlich democracy nennen sollte: Herrschaft über allerlei Volks mit dessen vertraglicher Einwilligung. Demokratie als Personalherrschaft teilt die Rechtssubjekte in Demokraten und Demokratisierte, und diese Demokratie ist so sicher wie der Kapitalismus selber; sie endet nicht vor den Werkstoren, sondern beginnt erst dahinter.

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